BPatG zitiert wikipedia…

aus der entscheidung Az.: 29 W (pat) 68/03

Die Voraussetzungen außergewöhnlicher Umstände in Form einer sehr beschränkten Zahl von Waren und Dienstleistungen und eines sehr spezifischen Marktes sind hier erfüllt. Bei der Ware „Spülmaschinen, einschließlich Geschirrspülmaschinen” handelt es sich um eine Spezialware innerhalb des Marktsegments der elektrischen Reinigungsmaschinen. Nach der vom Senat durchgeführten Recherche werden sowohl im Bereich der Haushaltsgeräte als auch bei Spülmaschinen für gewerbliche Zwecke keine bunten Farben zur Kennzeichnung verwendet. Insbesondere bei Haushaltsgeräten ist die vorherrschende Gerätefarbe Weiß. Nur vereinzelt finden sich Metallbeschichtungen (z.B. AEG). Diese Kennzeichnungsgewohnheit hat in dem Ausdruck „weiße Ware” zur Bezeichnung von Kühlschränken, Waschmaschinen, Wäschetrocknern und Spülmaschinen bereits Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden (vgl. z.B. http://de.wikipedia.org zum Stichwort Elektrogeräte: „Zur Kategorie Großelektronik gehören insbesondere Kühlschrank, Waschmaschine, Spülmaschine und Wäschetrockner. Im Jargon heißt diese Kategorie – nach ihrer klassischen Farbe – auch weiße Ware”; Zukunftsletter 07/05, S 5: „Haier ist der größte chinesische Hersteller für weiße Ware – alles was in der Küche steht, vom Kühlschrank bis zur Waschmaschine”). Die im gewerblichen Bereich eingesetzten Spülmaschinen haben überwiegend Oberflächen aus Edelstahl, sind im Erscheinungsbild also ebenfalls farblos. Die auf den Geräten angebrachten Herstellerkennzeichnungen sind üblicherweise unauffällig in Grau, Schwarz bzw. silberfarben gehalten (z.B. AEG, Bauknecht, Blomberg, Gorenje, Miele, Privileg). Auch bei den Bedienfeldern und Funktionstasten sind Farben im Allgemeinen bzw. die Farbe Blau nicht gebräuchlich. Soweit Blau in der Präsentation der Waren verwendet wird, etwa im Herstellerkennzeichen, zur Hervorhebung der Preisangabe oder zur sonstigen Gestaltung von Prospekten oder Werbeanzeigen, tritt sie einfarbig auf. Eine Verwendung zweier unterschiedlicher Blautöne lässt sich weder in der konkret beanspruchten Farbkombination noch in anderen Blauschattierungen feststellen (vgl. BPatG, 33 W [pat] 438/02 – farbige Bildmarke). Für den spezifischen Markt der Geschirrspülmaschinen folgt daraus, dass das angesprochene Publikum weder an farbige Waren noch an farbige Verpackungen und umso weniger an Farbkombinationen gewöhnt ist. Es ist daher davon auszugehen, dass es die beanspruchte Farbkombination ohne weiteres als im Erscheinungsbild von der Ware unabhängig und damit als betriebliches Unterscheidungsmittel auffasst.

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